Schüler im digitalen Klassenzimmer

Digitalpakt auf Eis

Die Bundesländer haben am 5. Dezember die Grundgesetzänderung gestoppt, mit der eine bessere digitale Ausstattung der Schulen ermöglicht werden sollte. Und so können die insgesamt fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln für Computer und IT-Technik nicht – wie im Rahmen des Digitalpakts geplant – ab Januar fließen.

Nachdem der Bundestag bereits seine Zustimmung gegeben hatte, sollte auch der Bundesrat Mitte Dezember über die geplante Grundgesetzänderung abstimmen. Jedoch haben die Länder einstimmig den Beschluss gefasst, dieses Votum nicht durchzuführen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit dem Ziel, dass der vorliegende Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet wird.

Zudem soll geprüft werden, ob für den Digitalpakt überhaut eine Grundgesetzänderung nötig sei. Denn dass deutsche Schulen dringend einen großen Schritt in Richtung Digitalisierung gehen müssen, darüber sind sich die Bundesländer einig. Aus diesem Grund würden sie die fünf Milliarden Euro der Bundesregierung dafür auch gern in Anspruch nehmen.

Warum die Bundesländer die Grundgesetzänderung ablehnen

Die Bundesländer haben Sorge, dass sie bei der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu viele Zuständigkeiten an den Bund abgeben müssen. Darüber hinaus befürchten sie, dass der Bund in Zukunft bestimmte Wünsche anmelden wird, wenn er Milliarden für Bildungsprogramme zur Verfügung stellt. Damit könnte der Bund politischen Einfluss geltend machen. Das wiederum sehen die Bundesländer als Einmischung, da sie sich an der Finanzierung beteiligen müssten. Die Länder betonen die föderale Struktur, nach der Bildungspolitik Ländersache ist.

Was Wirtschaft und Lehrer fordern

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Politik zu einer schnellen Einigung im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aufgefordert. Es dürfe keine wertvolle Zeit für die Zukunftssicherung der Beruflichen Bildung verstreichen. Insbesondere die Berufsschulen müssten schnell ausgebaut werden, um den Fachkräftenachwuchs mit dem notwendigen Zukunftswissen für die Digitalisierung auszustatten.

„Es geht um die Umsetzung der Finanzierung einer entscheidenden Zukunftsaufgabe in unserem Land. Wer hier die Axt an den Föderalismus anlegen will, missbraucht den Digitalpakt für parteipolitische Ziele“, sagte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) und dbb Vize. Er erwarte von den Politikern in Bund und Ländern den klaren Willen, Digitalisierung im Bildungsbereich voranzubringen, endlich den gordischen Knoten zu durchschlagen und die vorhandenen Potenziale des Grundgesetzes zu nutzen. „Die Notwendigkeit, digitale Bildung flächendeckend an allen Schulen zu ermöglichen, ist doch allen Beteiligten längst bekannt.“
 
Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), sagte: „[...] Digitalisierung an Schulen muss zur Chefsache werden. Eine Einigung muss schnellstmöglich gefunden werden. Dafür ist es notwendig, die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten an einen Tisch zu holen und zum Wohle der Kinder diese wichtige Entwicklung voranzutreiben.“
 
Einen „dritten Weg“ für das Gelingen des Digitalpakts forderte die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands (DPhV), Susanne Lin-Klitzing. „Eine Einigung zwischen Bund und Ländern für den Digitalpakt jenseits der umstrittenen Grundgesetzänderung ist möglich, wenn bei allen Beteiligten der politische Wille dazu vorhanden ist. Dies geht auf der Basis der bestehenden verfassungsrechtlichen Lage bereits jetzt und ist nötig.“ Die 40.000 Schulen in Deutschland bräuchten endlich Planungssicherheit für eine zeitgemäße digitale Ausstattung mit Breitbandversorgung.

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